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Corona Merkel und Minister haben entschieden 05.01.2021

Verantwortlicher Autor: Uwe Hildebrandt Goettingen, 05.01.2021, 21:19 Uhr
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Die neuen Coronaregeln stehen
Die neuen Coronaregeln stehen  Bild: Arek Socha / www.pixabay.com

Goettingen [ENA] Heute um 18.44 Uhr bis eben haben Frau Merkel, Herr Söder und Herr Müller die Entscheidungen vorgetragen auf einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt, die jetzt erst einmal bis 31.01.2021 gelten sollen und am 25.01.2021 wieder auf den Prüfstand kommen sollen bei einer erneuten Zusammenkunft.

Basis der Entscheidungen bildete auch die Anhörung von Expertenmeinungen gestern zur Lage in Deutschland von Prof. Wieler RKI Präsident und Prof. Krömer Chef der Charite Berlin. Während Prof. Wieler auf nachvollziehbare aktuelle neue Zahlen erst ab ca. 17.01.2021 hingewiesen hat, berichtet Prof. Krömer über die extremen Belastungen im Gesundheitsbereich. Desweiteren hat die Bundesregierung die neuen Mutationen zur Kenntnis genommen und als zusätzliche Herausforderung erkannt. An dem Ziel in 7 Tagen nicht mehr als 50 Infektionen pro 100.000 Einwohner bundesweit zu bekommen, wird festgehalten.

Alle Beschlüsse vom 13.12.2020 werden bis zum 31.01.2021 verlängert. Da die Kontaktbeschränkungen nicht so gewirkt haben wie geplant, auf der anderen Seite immer noch hier und da (siehe Zusammenkünfte in Schneegebieten) sich nicht an die Regeln gehalten wird, wird der Kontakt auf einen Haushalt und nur 1 Person aus einem anderen Haushalt beschränkt. Betriebskantinen werden geschlossen wo das möglich ist (wo ist das nicht möglich ?). Keine Rede von den Abholverkäufen von Geschäften, die eigentlich geschlossen haben müssen. Aber Sie redet davon, das Betriebe den Home Office weiter verstärken sollen, um z.B. den Nahverkehr und dortige Kontakte zu entlasten.

In allen Landkreisen, wo mindestens eine Indizenz von 200 / 100.000 Einwohner herrscht wird der Bewegungsradius auf 15 km beschränkt. Auf Nachfrage erklärt Sie, das hier nicht die Wohnanschrift maßgeblich ist, sondern der Wohnort als solches. Berliner haben somit eine weitaus größere Aktionsfläche, da im Prinzip die 15 km Regelung erst ab dem äussersten Rand von Berlin gilt, und Berlin ist groß. In einem Dorf reicht die Regelung u.U. aus, nicht einmal in den nächsten größeren Ort zu kommen. Übliche Wichtigkeitsgründe ausgenommen.

Die Testpflicht wird noch nicht ausreichend in den Pflegeheimen durchgeführt, hier werden weitere personelle Schulungen stattfinden um den Engpass hier zu überwinden. Es gibt eine großzügige Erstattung von Tests und Personal. Bund und Länder begrüßen ausdrücklich die gemeinsame Impfstoffbestellung der EU um für die einzelnen 27 Länder den Impfstoff sicherzustellen. Das liegt besonders in deutschem Interesse, keinem wäre geholfen wenn Deutschland eine hohe Impfquote hätte aber alle Länder herum an den Grenzen eine geringe Impfquote.

(wieso, ich denke die Impfung schützt und immunisiert, das wäre doch dann trotzdem sinnvoll, da Infizierte aus anderen Ländern ja nicht anstecken könnten, oder stimmt hier was nicht ?). Deutschland will keine nationalen Alleingänge. (Ach, wieso hat denn dann Herr Spahn Deutschland vertretend weitere Impfdosen national im Alleingang bestellt ?). Auf jeden Fall stellt Frau Merkel klar, was für ein toller Typ Herr Spahn als Gesundheitsminister sei, wie er mit der Pandemie umgehe und agiere, er genieße vollstes Vertrauen. Freut uns.

In Sachen Impfstoff gäbe es bisher 1 Zulassung, wann weitere dazukommen, ist derzeit nicht bekannt. (Nanu, Spahn hat doch schon am 30.12.2020 in der Bundespressekonferenz behauptet, wann die 3. Zulassung kommt ist noch unklar, aber die zweite stehe vor der Tür und könne schon in wenigen Tagen passieren, als Termin wurde der 06.01.2021 genannt). In Sachen Betrieb Kitas, Schulen usw. bleibt es bei den Schließungen wie am 13.12.2020 beschlossen. Eltern die aufgrund ihrer Arbeit Probleme haben in Sachen Betreuung, können 10 weitere Urlaubstage je Elternteil bekommen.

Bei Einreisen aus Risikogebieten wird eine Doppelimpfstrategie gefahren. Bedeutet: Bei der Einreise ist ein gültiger Test vorzuweisen, man muß aber trotzdem 5 Tage in Quarantäne und dann nochmals einen Test durchführen. Herr Müller betont in seinen Ausführungen, das es eine konstruktive aber schwere Ministerpräsidentenkonferenz gewesen sei. Man sei hin- und hergerissen und überlege auch, wie man wieder zur Normalität zurückkommen kann. Man habe viel erreicht (Was denn ? Höchste Zahlen, die meisten Toten ?). Die Länder seien in Sachen Impfzentren und mobile Einsatzkräften gut aufgestellt und warten jetzt quasi darauf, genügend Impfstoffe zu bekommen.

In Berlin seien inzwischen die 2. Bevölkerungsgruppe, alle zwischen 70 – 79 Jahre, eingeladen. Nach einem schweren Tag und einer schweren Ministerpräsidentenkonferenz haben wir viele Erfolge zu verzeichnen. Alle müssen jetzt die Zähne zusammenbeißen, da müssen wir durch, damit im Sommer wenn die Impfungen eine hohen Stellenwert erreicht haben wieder zur Normalität in Sachen Besuchen von Veranstaltungen und Sport zurückkommen können.

Herr Söder sieht dagegen keinen schweren Tag, eher eine schwierige Situation in Sachen Corona. Es wäre gut gewesen, gestern die Experten gehört zu haben. Die heutigen Entscheidungen folgen ausschließlich der Einschätzung des Expertenrates. Die im Moment niedrigen Zahlen begründen sich auf weniger Tests und Meldedefiziten von Gesundheitsämtern. Die Dunkelziffer sei sehr hoch. Bürger, die noch im März folgend so gut wie keine Infektionen bei Bekannten und Freunden gekannt hatten, werden jetzt sogar mit Todesfällen in diesen Kreisen belastet. Dazu kommen die neuen Mutationen aus Großbritannien.

Das dürfe man in keinem Fall unterschätzen. Da mache man keine Experimente, je weniger Lockdown desto länger dauert das Ganze. Deshalb muß Mobilität und Kontakte weiter reduziert werden, um nachhaltige Erfolge zu erzielen. Herr Söder befürchtet, mit dem Virus noch Monate klug umgehen und leben zu müssen. Er bedankt sich ausdrücklich bei den Bürgern, die gut mitmachen und sagt: Einige machen nicht mit, und für die gibt es jetzt die zusätzlichen Regeln. (Falsch gesagt, WEGEN dieser Bürger gibt es diese und die zusätzlichen Regeln). Er bemängelt die Impfbereitschaftsquote in Pflegeheimen sowohl bei den Bewohnern als auch bei dem Personal. Beide lägen unter den Erwartungen zurück.

Am Ende erklärt Frau Merkel nochmals das Zuteilungsprocedere des Impfstoffs der EU: Eigentlich waren andere Hersteller im Fokus einiger EU Länder. Deutschland hat früh auf Biontech gesetzt und große Impfstoffanteile gehabt. Dann hat Biontech die anderen mit der Verfügbarkeit und Qualität überzeugt, andere Länder seien umgeschwungen auf Biontech und dadurch habe Deutschland nicht die eigentlich zugesagten Mengen bekommen sondern nur die aufgrund der Bevölkerung zustehenden Mengen wurden zugewiesen, d.h. die eigentlich zur Verfügung stehenden Mengen wurden durch die EU drastisch gekürzt. Was jetzt gut am gemeinsamen Einkaufen und Verteilen der Impfdosen sein soll, bleibt Ihr Geheimnis.

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